Neujahrsempfang der SPD-Waldau

Ehemaliger Bundesfinanzminister Hans Eichel hält Plädoyer für Europa
Die roten Enten!
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Foto: Holger Clemen

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„Nicht alles was Putin macht, sei gut, aber eine Politik gegen ihn ist der falsche Weg“, so Hans Eichel beim Neujahrsempfang der SPD Waldau.

Der ehemalige Bundesfinanzminister hat vor rund 50 Gästen im Café Schnuckewerk in der Gustav-Heinemann-Anlage der Baunataler Diakonie Kassel mit einer leidenschaftlichen Rede dazu aufgerufen, weiter für Frieden und Freiheit in Europa einzustehen. Eichels Rede beginnt in der Ära Willy Brandts, der durch seine Ostpolitik für Entspannung zwischen dem Westen und dem kommunistisch geprägten Osten sorgte. Nach der deutschen Einheit wurde das historische Projekt der Einheit Europas fortgesetzt mit dem vorläufigen Höhepunkt der Einführung der gemeinsamen Währung.

„Wer nun aber dachte, damit sei der Frieden dauerhaft erreicht, irrt“, so Hans Eichel. Der aktuelle Ukraine-Konflikt sei eine zentrale Herausforderung zur dauerhaften Sicherung und Wahrung unseres Friedens und der Rettung der europäischen Idee.

Hans Eichel, seines Zeichens Oberbürgermeister a.D. der Stadt Kassel, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Hessens und Bundesfinanzminister unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, streifte während seines kurzweiligen Vortrags relevantepolitische Herausforderungen an und benannte Leitlinien, die aus seiner Sicht zu einer Entschärfung des Ukraine-Konflikts führen.

"Wir haben im Fall der Ukraine nicht alles richtig gemacht."

Eichel sieht die Schuld der Krise auch in dem Unvermögen, Russlands Bedürfnisse nicht frühzeitig genug ernst genommen zu haben und Russland als strategischen Partner einzubeziehen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer seien diesen Weg gegangen, aber weder London noch Washington hätten ein Interesse an dieser Form der Zusammenarbeit und Einbindung Moskaus gehabt.

„Nur ein Zusammenschluss der Völker schafft dauerhaft Frieden in Europa.“

Die Forderung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, konnte Moskau nicht akzeptieren – allein aus der Sorge heraus, dass im Schwarzen Meer NATO-Truppen stationiert werden, genauso die Einrichtung eines Raketen-Abwehrschildes habe Russland unnötig provoziert. Ebenfalls habe die EU durch das Assoziationsabkommen Russland brüskiert. Die Ukraine habe eine Brückenfunktion nach Russland, diese gelte es auszubauen und zu nutzen, so der ehemalige Bundesfinanzminister.

"In gewisser Weise bin ich Putin-Versteher."

"Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, keine Frage, aber Putin wollte die engere Anbindung an Europa, die aber von einigen europäischen Partnern nicht gewollt wurde. Daher haben alle Seiten genug zur Eskalation beigetragen", so Eichel. Es sei auch durch die Ukraine zu wenig unternommen worden, um mit Russland und der EU über deren gemeinsame Belange zu reden.

Aber die Hoffnung für eine friedliche Lösung sei noch vorhanden. Eichels Plädoyer geht in Richtung einer neuen europäischen Idee. Nur im Miteinander liege der Schlüssel für Frieden und Freiheit. Genauso müsse eine Seite zu Zugeständnissen bereit sein, um ein starkes Signal zur Versöhnung auszusenden. Und hier schließt sich der Kreis zur anfangs genannten Ost-Entspannungspolitik durch Willy Brandt, der durch seine Politik maßgeblich die Weichen für Frieden und Freiheit in Europa gestellt habe, so Eichel.

"Wir dĂĽrfen nicht die Hintersassen der Amerikaner sein. Auch die Russen dĂĽrfen nicht der Hinterhof der Chinesen sein. Wir mĂĽssen mit unseren Standards eigene Akzente setzen."

Hans Eichel schließt sein Referat mit einem provokativen Vorschlag:“Warum legen wir die Armeen Deutschlands, Polens und Frankreichs nicht zusammen? Dies wäre ein unglaubliches Signal an Russland und auch an die USA. Dann erkennen auch die Amerikaner, dass wir Europäer in der Lage sind, für unsere Ziele einzustehen und wir einen eigenen Gestaltungsanspruch haben.“

Auch über die montäglichen PEGIDA-Demonstrationen spricht Eichel. Es überwiegen die Vorteile der Zuwanderung für Deutschland, daher brauche unser Land Einwanderung. "Aber wer soll denn kommen, wenn wir die nicht wollen. Wir brauchen eine Willkommenskultur und auch das Grundgesetz sieht die Menschenrechte für alle unantastbar als oberstes Gebot, egal welcher Herkunft. Auf diesen Werten beruht unsere Gesellschaft, nicht auf dem Gegeneinander, sondern es müsse ein stärkeres Miteinander geben – bei uns im Land, aber auch im Miteinander mit unseren Nachbarn“, schließt Hans Eichel.

Neben dem Vortrag wurden Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft in der SPD vorgenommen. Monika Klein wurde für 20 Jahre geehrt und Veronika Lenge erhielt eine Ehrennadel für 25 Jahre.

Als weitere Gäste sind der Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger,Andreas Güttlervom Zweckverband Raum Kassel sowie Vertreter anderer Parteien und Waldauer Vereine und Verbändeder Einladung der SPD-Waldau gefolgt.

Autor: Daniel Bettermann

Veröffentlicht: 07.02.2015



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Datum des Ausdrucks: 14.08.2018